AGB- Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Abs 1

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Fa. Carsten Oestmann Floristenbedarf, Inh. Torsten Oestmann, Weserstr. 5, D-26382 Wilhelmshaven, nachfolgend Auftragnehmer genannt – und ausschließlich Gewerbe-Kunden/selbstständige Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. – nachfolgend Besteller genannt. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nur an, wenn der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.

Abs 2

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Abs 1

Der Besteller kann im Onlineshop Waren in den Warenkorb legen. Im Warenkorb werden die Artikel, Preise und Lieferkosten angezeigt. Geht der Kunde zur Kasse, so wird er zur Eingabe seiner Kundendaten und Auswahl einer Zahlungsmethode aufgefordert. Dem Besteller wird seine Bestellung und seine eingegebenen Daten auf der nächsten Seite nochmals dargestellt. Er kann dort seine eigeneben Daten überprüfen und ggf. (durch klicken zurück im Browser oder den Ändern-button) ändern. Danach gibt der Besteller durch das klicken auf „kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot. Er erhält nach der Zusendung der im Warenkorb bestellten Artikel eine verbindliche Auftragsbestätigung mit der ein verbindlicher Kaufvertrag abgeschlossen wird. Der Besteller erhält auf der Basis seiner eingereichten Druckvorlagen und Gestaltungwünsche einen Probeabzug zur Prüfung und Druckfreigabe. Änderungen und Korrekturen können an diesem vorgenommen werden. Die Druckfreigabe muss in schriftlicher Form per e-mail oder Fax erfolgen.
Nachträgliche Änderungen im Bereich der Versandkosten-Pauschale sind nur dann gültig, wenn sie mit dem Besteller vereinbart wurden und in der Auftragsbestätigung vom Auftragnehmer ausdrücklich benannt werden.

Abs 2

Der Kunde kann auch auf anderem Wege (per Email, Telefon) Angebote unterbreiten. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

Abs 3

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Auftragnehmer speichert den Vertrag und dieser ist für den Besteller nicht mehr abrufbar.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Probeabzüge etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 Absatz 2 annehmen, sind diese Unterlagen unverzüglich dem Auftragnehmer zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

Abs. 1

Der Besteller erhält die Rechnung mit der Lieferung der bestellten Ware.
Alle Preise gelten zuzüglich ges. MwSt. und Fracht- und Verpackungskosten je nach Gewicht der bestellten Ware und Zielort/Zielland des Auftraggebers, die als Pauschale im Angebot angegeben sind .

Abs. 2

Bei Lieferungen ins EU-Ausland erhält der Besteller eine Rechnung ohne deutsche MwSt. bei Nennung einer gültigen Ust.Id. Nr. Hat der EU-ausländische Besteller keine Ust.Id. Nr. erfolgt die Rechnung mit dem gültigen deutschen Mehrwertsteuersatz.
Lieferungen ins nicht EU-Ausland – z.B. Schweiz – erfolgen ohne deutsche MwSt. und exklusive Zollgebühren.

Abs. 3

Das Zahlungsziel ist 21 Tage netto ab Rechnungsdatum. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

Abs 1

Der Beginn der vom Auftragnehmer angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Abs 2

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Abs 3

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Abs 1

Der Auftragnehmer behält das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn dieser sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
Wir sind berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

Abs 2

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

Abs 1

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Abs 2

Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr nach erfolgter Ablieferung der von dem Auftragnehmer gelieferten Ware bei dem Besteller. Innerhalb der vorgenannten Frist aufgetretene Mängel verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Abs 3

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Auftragnehmer die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach Wahl des Auftragnehmers nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Auftragnehmer stets Gelegenheit zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rücktrittsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

Abs 4

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung in der vereinbarten Druckfarbe, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung und ungeeigneter Betriebsmittel entstehen.

§ 9 Sonstiges

Abs 1

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG). Der Gerichtsstand ist Wilhelmshaven.

Abs 2

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.